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Bauern folgen der SPD-Einladung

Bauern folgen der SPD-Einladung

Mehr als 250 Gäste konnte die SPD-Fraktion zum Abend der Agrarwirtschaft im Potsdamer Landtag begrüßen. Die große... weiterlesen
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Simona Koß zum Konzept der Landesregierung: Gemeinsames Lernen stößt auf breite Zustimmung

19. Januar 2017

Der Landtag hat heute über das Konzept „Gemeinsames Lernen in der Schule“ der Landesregierung beraten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Simona Koß, die bis zum Einzug im Landtag selbst Schulleiterin an einer Förderschule war: „Mit dem heute vorgelegten Konzept zum gemeinsamen Lernen setzt Brandenburg seinen erfolgreichen Weg zu einem inklusiven Schulsystem konsequent fort und weitet es auf die weiterführenden Schulen aus. 


Klara Geywitz in der Aktuellen Stunde des Landtags: Gespräche mit Russland nicht auf Kosten der Polen und Balten

19. Januar 2017

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Verhältnis zu Polen und den baltischen Staaten sowie zu Russland diskutiert. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sagte in der Debatte unter anderem: „Verständnis für beide Seiten zu haben heißt nicht, dass man keine Position bezieht. Für Brandenburg ist klar, wo wir stehen. Polen ist unser nächster Nachbar, und die baltischen Staaten sind unsere Nato-Verbündeten, wir sind eine Gemeinschaft in der Europäischen Union. Die gute Nachbarschaft zu Polen ist für Brandenburg Verfassungsauftrag. Und das war für die Sozialdemokratie in diesem Land immer mehr als ein Lippenbekenntnis. Brandenburg ist der Motor der deutsch-polnischen Beziehungen. (…)


Ralf Holzschuher zur Angleichung der Stromnetzkosten in Deutschland: "Ungerechte Netzentgelte gefährden die Energiewende"

19. Januar 2017

Der Landtag debattiert heute über die Ausgestaltung der Netzentgelte für die Stromübertragung. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, fordert von der Bundespolitik eine schnelle Angleichung der Netzentgelte in ganz Deutschland. In einem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Linke wird diese Forderung unterstützt. Hierzu erklärt Ralf Holzschuher: „Die regional unterschiedlichen Netzentgelte sind ungerecht und müssen endlich vereinheitlicht werden. Bisher sind in Nord- und Ostdeutschland, wo viel Windkraft entsteht, die Kosten weit höher als im Westen Deutschlands, wo der meiste Strom verbraucht wird.


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