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Bauern folgen der SPD-Einladung

Bauern folgen der SPD-Einladung

Mehr als 250 Gäste konnte die SPD-Fraktion zum Abend der Agrarwirtschaft im Potsdamer Landtag begrüßen. Die große... weiterlesen
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Björn Lüttmann zum Umgang mit der Volksinitiative zur Verwaltungsreform: Parlamentarische Beratung auf den Weg gebracht

23. Februar 2017

Der Hauptausschuss des Landtags hat sich heute erstmals mit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ befasst. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die parlamentarische Beratung über die Volksinitiative hat ohne Verzögerung begonnen. Das ist auch mit Blick auf die zahlreichen Unterschriften in der ersten Stufe das richtige Signal.


Martin Schulz besucht Brandenburg

22. Februar 2017

Als erstes ostdeutsches Bundesland hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch Brandenburg besucht. Beim Besuch des Familienunternehmens Pedag International in Königs-Wusterhausen hob Martin Schulz die Bedeutung des Mittelstandes für die Wirtschaft hervor. „Die Produktion ist beeindruckend“, sagte er nach der Besichtigung des Betriebs. 


Daniel Kurth und Hans-Jürgen Scharfenberg zur Verwaltungsstrukturreform: Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

21. Februar 2017

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtagsgremien beraten. Zunächst befasst sich der Hauptausschuss damit, anschließend der Innenausschuss und binnen vier Monaten das Plenum. Zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg: „Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an. Zugleich begrüßen wir die erklärte Bereitschaft der Initiatoren, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu reformieren. 


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