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Udo Folgart mit Schülern im Gespräch

Udo Folgart mit Schülern im Gespräch

Wie wird man ein Landtagsabgeordneter und warum eigentlich? Was macht ein Landtagsabgeordneter? Diese und viele... weiterlesen
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Mike Bischoff zum MAZ-Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben: CDU auf dem Weg in die Sackgasse

09. August 2016

Zum MAZ-Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben vom 7. August 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Mike Bischoff: „Ingo Senftleben verlässt mit diesem Interview leider endgültig seinen pragmatischen Kurs und schwenkt auf die Linie der Demografie-Leugner um Sven Petke ein. Die demografischen und finanziellen Herausforderungen unseres Landes sind groß. Die Verwaltungsstrukturreform ist eine sinnvolle und ehrliche Antwort darauf, auch wenn sie nicht populär ist.


Inka Gossmann-Reetz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015: Extremisten weiter konsequent entgegentreten

29. Juli 2016

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz: „Der Bericht bestätigt erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefährdung aller extremistischen Strömungen ausgeht. Sorge bereitet mir vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte, die wir seit Sommer vergangenen Jahres beobachten. Diesen Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft weiter konsequent entgegentreten. Außerdem ist es wichtig, dass der Rechtsstaat in diesen Fällen mit aller Härte durchgreift. Auch extremistische Hetze im Internet und in den sozialen Netzwerken sind Straftaten und werden entsprechend geahndet. Das muss allen klar sein, die sich hieran beteiligen.“


Björn Lüttmann zur Entscheidung des Verfassungsgericht über die Klage von BVB/Freie Wähler: Gruppenstatus schafft weitgehende Minderheitsrechte

22. Juli 2016

Zu der heutigen Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts über die Organklage der Gruppe BVB/Freie Wähler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Björn Lüttmann: „Der Landtag hat den drei Abgeordneten der Freien Wähler nach der letzten Landtagswahl weitgehende Rechte als parlamentarische Gruppe eingeräumt. Die vorangegangene Diskussion und die Praxis seither haben gezeigt, dass der eigens eingeführte Gruppenstatus eine angemessene und praktikable Lösung ist. Sie wird sowohl dem Willen der Brandenburger Wählerinnen und Wähler gerecht als auch der ungewöhnlichen Situation, dass eine Gruppe von Abgeordneten ohne Anspruch auf Fraktionsstatus in den Landtag eingezogen ist.


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