Pressemitteilung:
Potsdam. Udo Folgart, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die Absichten des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ab einer Höhe von 150.000 EUR schrittweise zu verringern bzw. ab 300.000 EUR zu kappen, abgelehnt. Er forderte eine faire Behandlung der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Größe eines Betriebes dürfe kein Kriterium für den Erhalt der Direktzahlungen sein.

„Die EU-Kommission und die Befürworter der Kappung haben völlig außer Acht gelassen, dass die Kappung eine Landwirtschaft trifft, die in Brandenburg oftmals in Mehrfamilienbetrieben stattfindet und ein wichtiger Arbeitgeber im ländlichen Raum ist“, so Udo Folgart. Die Direktzahlungen werden den Betrieben für die hohen Produktionsstandards und Umweltauflagen, für den Erhalt der Kulturlandschaft, als Ausgleich für die niedrigen verbraucherfreundlichen Lebensmittelpreise gezahlt, die auch Ziel der EU-Agrarpolitik sind.

Deutschland hat bereits umfangreiche Umweltauflagen und Tierschutzauflagen in der landwirtschaftlichen Produktion umgesetzt und mit der einheitlichen Flächenprämie für Acker- und Grünland einen erheblichen und unbürokratischen Beitrag zum sogenannten Greening vorgenommen. Wer aus Brandenburg weitere Auflagen und mehr Umweltbürokratie fordere, lasse zudem unberücksichtigt, dass bereits rund 1/3 der Landesfläche unter Schutzstatus steht und die Landwirtschaft auf ca. 25 Prozent der Acker- und Grünlandflächen freiwillig Agrarumweltmaßnahmen durchführt, so Udo Folgart.